JuLis und FDP verteilen deshalb am 17. Juni auf der Bornholmer Straße, auf der früher einer der Grenzübergänge zwischen West- und Ostberlin war, symbolische DDR-Ausreiseanträge. Auf der Rückseite der Anträge befindet sich die Aufforderung an den Regierenden Bürgermeister, die rot-rote Koalition zu beenden.

Der Bezirksvorsitzende der FDP Pankow, André Spannemann,
erklärt dazu: „Es ist schon sehr makaber, dass 20 Jahre nach dem Ende von 40 Jahren SED-Diktatur, in der ehemals geteilten Stadt Rot-Rot regiert. Die SED/PDS/Linkspartei sitzt heute im Berliner Senat und verklärt noch immer die Vergangenheit. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer der kommunistischen Diktatur.“

Alexander Lipowski, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Nordberlin, ergänzt: „Gerade den jungen Menschen in Deutschland muss bereits in der Schule vermittelt werden, dass die DDR eine Diktatur und ein Unrechtsstaat war. Demokratie und Freiheit wie wir sie heute kennen, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wurden mühsam erkämpft und gehören rigoros verteidigt.“

Informationen zur Veranstaltung:

Gemeinsame Verteilaktion der Jungen Liberalen Nordberlin und der FDP Pankow.

Beginn: 18 Uhr, Sbhf (Brücke) Bornholmer Straße.

Die Ausreiseanträge sind hier einsehbar:

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Alexander Lipowski erklärt dazu „Ich freue mich, dass der
Freedom Cup aus dem letzten Jahr in so guter Erinnerung
geblieben ist und wir neben vielen neuen auch bereits bekannte
Gesichter sehen werden. Der Bedarf an Freizeitangeboten wie etwa
Fußballturnieren ist offensichtlich vorhanden. Konstruktives
Kräftemessen im Sport stellt einen wertvollen Ausgleich zum
Lernalltag junger Menschen und damit eine lohnende Investition in
die Zukunft unserer Gesellschaft dar. Hier nach dem
Rasenmäherprinzip Gelder zu kürzen heißt an dieser Zukunft zu
sparen, das dürfen und werden wir nicht einfach hinnehmen!“

Wir JuLis sehen ein, dass gerade die kommunalen Haushalte mit
starken Sparzwängen konfrontiert werden. Aber auch in
schwierigen Situationen muss nachhaltig und mit Vernunft
gehandelt werden. Wird der Haushalt für die Freizeitangebote
unserer Jugend ohne Augenmaß gekürzt, bedeutet das den Wegfall
wertvoller Nachmittagsbeschäftigung und mitunter steigende
Ausgaben für die Bekämpfung der Jugendkriminalität. Von der
Vorsorge verlagern sich die Kosten zur Symptombekämpfung! Als
vernünftigeren Weg sehen wir die Beförderung des ehrenamtlichen
Engagements eines größeren Teils der Gesellschaft zum Nutzen
unserer Jugend. Und mit der Ablösung der rot-roten Regierung in
Berlin 2011, so unsere Hoffnung, wird nachhaltige Kinder- und
Jugendpolitik auch wieder einen angemessenen Platz auf der
Agenda finden.

Bei den bevorstehenden Demonstrationen zum 1. Mai wird insbesondere 

Das Vorstandsteam wird durch die Stellvertreter Rick Fischer, Oliver Gabel und Dominic Radtke, den Schatzmeister Georg Brähmer, sowie durch Kevin Tschierse und Fritz Ohnesorge als Beisitzer komplettiert.

Alexander Lipowski: „Vielen Dank für das Vertrauen, ich freue mich auch im kommenden Jahr gemeinsam mit einem super Team im Norden Berlins für ein Fünkchen mehr Freiheit kämpfen zu dürfen.
Wer gedacht hat, die "anstrengede Zeit" ist mit Beendigung des Wahlkampfes vorbei, der irrt!“

Schwerpunkt der Arbeit für 2010 wird die programmatische Vorbereitung für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Dafür soll unter anderem ein jungliberales Kurzwahlprogramm für die Nordberliner Bezirke erarbeitet werden. Die Arbeit des rot-roten Senates wird dafür kritisch beleuchtet werden um den Bürgern Berlins zu verdeutlichen, dass es so nicht weitergehen kann!

Rick Fischer

der SED-Gürtel um Berlin hat sich geschlossen, 20 Jahre nach dem Fall
der Mauer gehen SPD und die SED-Nachfolgepartei freiwillig zusammen.
Aus diesem Anlass verteilen die JuLis-Nordberlin zusammen mit der FDP
Prenzlauer Berg am 09. November 2009 vorsorglich Ausreiseanträge an
die besorgte Bevölkerung. Denn man weiß ja nie, wer diesmal „nicht die
Absicht hat eine Mauer zu errichten“.

Der Bezirksvorsitzende der JuLis-Nordberlin, Alexander Lipowski: „Es
ist für mich unverständlich, dass 20 Jahre nach dem Ende der
sozialistischen Diktatur immer mehr SED-Funktionäre und Stasi-
Mitarbeiter die Politik in Deutschland mitbestimmen. Das ist ein Skandal!“
Lipowski weiter: „ Mit der SED/ PDS/ Linkspartei regiert in der ehemals
geteilten Stadt Berlin wieder jene Partei mit, die Recht und Freiheit
jahrzehntelang mit Füßen getreten hat.
Die JuLis-Nordberlin fordern den Regierenden Bürgermeister zur sofortigen Beendigung dieser Koalition
auf.“

Ab dem 31.08.2009 heißt es wieder Schulbankdrücken für alle Berliner Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Anlass werden die JuLis-Nordberlin am Montag von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr vor fünf Reinickendorfer Schulen das Gespräch zum Thema Bildungspolitik suchen. Denn „gerade wer noch zur Schule geht, weiß am besten wo es brennt!“, so der Bezirksvorsitzende der JuLis-Nordberlin, Alexander Lipowski.

Prominente Unterstützung erhalten die Jungliberalen dabei von Mieke Senftleben, der bildungspolitischen Sprecherin der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin in Reinickendorf.

„Das Jürgen Zöllner, der Berliner Bildungssenator, leider nicht viel von den wirklichen Problemen an Berliner Schulen weiß, zeigt zum Beispiel, dass ihm nichts Besseres einfällt, als Gymnasien zu Rummelplätzen zu machen. Nach seiner Vorstellung entscheidet das Los und nicht die persönliche Leistung über die erfolgreiche Bewerbung. Das läuft nach Zöllners Vorstellung wohl nach dem Motto: Glück gehabt überhaupt hier sein zu dürfen, ich reg mich besser nicht über die Zustände vor Ort auf“, so Lipowski weiter.

Auch das bereits absehbare Scheitern der Schulstrukturreform sei ein Musterbeispiel für Zöllners Inkompetenz. „In nahezu allen Rankings“, konstatiert Lipowski, „belegen die Berliner Haupt- und Realschulen regelmäßig die letzten Plätze. Und was fällt Herrn Zöllner ein, um diesen katastrophalen Missstand zu beheben? Wir legen diese Schulen, ohne die wirklichen Probleme anzugehen, einfach mal zusammen und hoffen, dass sich die Probleme von selbst lösen. Das kann und wird nicht gut gehen!

Wegen dieser fehlgeschlagenen Politik wurde Herr Zöllner von den Liberalen nicht in die nächste Klassenstufe versetzt. Das Zeugnis für seine Bildungspolitik wird auch Montag wieder verteilt werden, zusammen mit dem begehrten JuLi-Stundenplan.

Selbstverständlich sind auch Sie herzlich dazu eingeladen mit uns das Gespräch zu suchen. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Schulen, vor denen wir am Montag von 07:30 Uhr bis 08:30 Uhr anzutreffen sein werden.

Dazu der Bezirksvorsitzende Alexander Lipowski: „Es kann nicht sein, dass die Kinder in Berlin und Rumänien die schlechtesten Bildungschancen im OECD Vergleich überhaupt haben und Herrn Zöllner nichts Besseres einfällt, als Gymnasien zu Rummelplätzen zu machen, an denen das Los und nicht die persönliche Leistung über die erfolgreiche Bewerbung entscheidet". Der Student weiter: "Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen ist eine weitere, glorreiche Idee aus dem Zauberkasten des Herrn Zöllner. Sie verdeutlicht einmal mehr die pure Rat- und Konzeptlosigkeit - bei der SPD werden Probleme scheinbar nicht gelöst. Nein, man lässt sie einfach verschwinden und überlegt wie man das am besten Schönreden kann. Wegen dieser fehlgeschlagenen Politik kann Herr Zöllner leider nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden. Eine Wiederholung wird ihm nicht angeraten“.

Die JuLis hoffen, dass Herr Zöllner aus seiner Beurteilung die richtigen Schlüsse zieht, denn ein einfaches „Weiter so“ können weder er, noch die Berliner Schüler_innen sich leisten. Über einen Personalwechsel noch vor 2011 sollte offen nachgedacht werden!

Rick Fischer

Alexander Lipowski, der Vorsitzende der JuLis Nordberlin: „Die JuLis sprechen sich klar gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt aus, egal ob von links oder rechts. Demokratie funktioniert nur im Dialog und nicht mit Ausgrenzung und Hass!“